Patentlexikon

Inlandsvertreter DPMA – Hier finden Sie die Regelung zur Bestellung eines Inlandsvertreters in Deutschland nach dem Patentgesetz (PatG) vor dem DPMA.

§ 25 PatG (Patentgesetz) in Deutschland lautet im Absatz (1) wie folgt: 

(1) Wer im Inland weder Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einem Patent nur geltend machen, wenn er im Inland einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter bestellt hat, der zur Vertretung im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die das Patent betreffen, sowie zur Stellung von Strafanträgen bevollmächtigt ist.

Dies bedeutet, dass zum Beispiel ein Anmelder aus Österreich, der Schweiz oder aus Italien in Deutschland einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter bestellen muss, wenn er ein Verfahren vor dem Patentamt betreiben will. Die Einzahlung von Gebühren wie Jahresgebühren ist allerdings erlaubt.

§ 25 PatG (Patentgesetz) in Deutschland lautet im Absatz (2) wie folgt: 

(2) Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum können zur Erbringung einer Dienstleistung im Sinne des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als Vertreter im Sinne des Absatzes 1 bestellt werden, wenn sie berechtigt sind, ihre berufliche Tätigkeit unter einer der in der Anlage zu § 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182) oder zu § 1 des Gesetzes über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft vom 6. Juli 1990 (BGBl. I S 1349, 1351) in der jeweils geltenden Fassung genannten Berufsbezeichnungen auszuüben.

 In der genannten Anlage 1 werden folgende Bezeichnungen genannt:

Dies bedeutet, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Rechtsanwalt im EU-Ausland wie Österreich oder der Schweiz einen Anmelder in Deutschland vor dem DPMA vertreten darf. Hierzu gibt es allerdings ein spezielles Zulassungsverfahren in Deutschland, wofür nach § 11 im Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) unter anderem folgende Voraussetzungen gelten:

(1) Wer eine mindestens dreijährige effektive und regelmäßige Tätigkeit als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Deutschland auf dem Gebiet des deutschen Rechts, einschließlich des Gemeinschaftsrechts, gemäß § 12 nachweist, wird nach den Vorschriften der §§ 6 bis 36 der Bundesrechtsanwaltsordnung zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Effektive und regelmäßige Tätigkeit ist die tatsächliche Ausübung des Berufs ohne Unterbrechung; Unterbrechungen auf Grund von Ereignissen des täglichen Lebens bleiben außer Betracht.

Ein Rechtsanwalt in Österreich oder der Schweiz ist also nicht automatisch in Deutschland vor dem DPMA vertretungsberechtigt, sondern nur nach Durchlaufen eines speziellen Zulassungsverfahrens.

Validierung europäisches Patent in Deutschland

Inlandsvertreter Validierung DPMA - Für eine Validierung eines europäischen Patents in Deutschland vor dem DPMA ist nach aktueller Rechtslage nun kein Inlandsvertreter mehr erforderlich. Allerdings kann die Bestellung eines Inlandsvertreters erforderlich werden, wenn Nichtigkeitsklage gegen das Patent erhoben wird.

Alle Angaben sind ohne Gewähr.

Erfinder benennen – Wozu braucht man die Erfinderbenennung? Patentanmelder und Erfinder müssen nicht identisch sein. Zum Beispiel ist der Anmelder eines Patents häufig die Firma, in der der Erfinder tätig ist. Die Erfindung ist dann auf den Arbeitgeber übergegangen, was in Deutschland das Arbeitnehmererfindungsgesetz regelt.

Erfinder nachträglich benennen – Deshalb kann der Anmelder beim DPMA entweder bei Einreichung der Anmeldung oder auch innerhalb von 15 Monaten nach dem Anmelde- oder Prioritätstag den oder die Erfinder benennen. Hierzu stellt das DPMA ein Formblatt bereit, das man über die Internetseite des DPMA kostenlos downloaden kann.

Bei einem Gebrauchsmuster in Deutschland muss der  Erfinder nicht benannt werden.

Patent Kind Code (Schriftartencode oder Dokumentenartencode) bezeichnen die Art
der Veröffentlichung einer Patentschrift. Nachstehend finden Sie hierzu eine Liste der europäischen und internationalen Kind Codes (Dokumentenartencodes) für Patentschriften des Europäischen Patentamts oder für internationale Patentanmeldungen. Auch für Patente in Deutschland gibt es ähnliche Bezeichnungen.

Quelle: EPA. Weitere Informationen zu den verschiedenen Arten von Patentschriften finden Sie auf der Website der WIPO .

PCT-Staaten (Mitgliedsstaaten)- Dem Patent Cooperation Treaty (PCT-Vertrag) gehören weltweit 144 Mitgliedsstaaten an. Wir haben für Sie eine Liste der PCT-Staaten (PCT-Länderliste) mit allen PCT-Migliedsstaaten des Vertrags sowie eine Karte nach den Angaben der WIPO zusammengestellt (Stand: 1. Mai 2012). Den Link zu den Angaben finden Sie hier.

Eine PCT-Anmeldung ist eine internationale Patentanmeldung und damit eine weltweite Patentanmeldung. Man muss sich dabei allerdings bewusst sein, dass es dennoch kein weltweit einheitliches Patent gibt.

Nach einem Zeitraum von 30 Monaten oder 31 Monaten, abhängig vom Land oder der Region, muss der Anmelder die weltweite Anmeldung nationalisieren oder regionalisieren, also in nationale Patentanmeldungen überführen. Ansonsten gilt die Anmeldung dort jeweils als zurückgenommen.

Dies bedeutet, dass in jedem der gewünschten Staaten oder in jeder Region jeweils die Gebühren eingezahlt werden müssen. Danach muss jeweils eigenständig ein Prüfungsverfahren geführt werden, aus dem dann gegebenenfalls ein nationales Patent entsteht.

Die Internationale Anmeldung wird von der WIPO in Genf (Schweiz) verwaltet. Es wird zur Anmeldung von der zuständigen internationalen Recherchebehörde, zum Beispiel vom EPA, ein internationaler Recherchebericht erstellt, aus dem für den Anmelder ersichtlich ist, wie das prüfende Patentamt die Patentfähigkeit einschätzt. Dieser Bescheid ist aber nicht bindend für die nachgeschalteten nationalen Phasen.

Eine PCT-Anmeldung kann eine Nachanmeldung zu einer nationalen Prioritätsanmeldung sein. Es ist daher möglich, zunächst eine Prioritätsanmeldung in Deutschland oder Europa einzureichen und danach eine internationale Nachanmeldung.

PCT Anmeldung Kosten – Die Kosten für eine internationale Patentanmeldung mit den nachgeschalteten Prüfungsverfahren sind erheblich. Grob kann man in etwa sagen, dass bis zur Erteilung der jeweiligen Patente in der Regel insgesamt mindestens 100.000 Euro an Kosten entstehen, unter Umständen sogar deutlich mehr. Dies liegt auch daran, dass in fast jedem Land zusätzlich jeweils ein Patentanwalt als Korrespondenzanwalt eingeschaltet werden muss und auch viele Übersetzungen in die jeweilige Landessprache angefertigt werden müssen.

PCT Anmeldeämter – Als Anmeldeamt für Deutschland und allgemein Europa fungiert das Europäische Patentamt (EPA), das auch die internationale Prüfung durchführt. Die Anmeldung kann auch beim DPMA eingereicht werden, das diese dann aber nur an das EPA weitergibt.

PCT applicants guide – Informationen über die Anmeldung stellt die WIPO kostenlos zum Download bereit.

Alle Angaben sind ohne Gewähr.

PCT (Patent Cooperation Treaty) – Der Vertrag über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, kurz Zusammenarbeitsvertrag oder PCT, ist ein internationaler Vertrag zur Zusammenarbeit im Patentwesen. Durch diesen Vertrag bilden die Mitgliedsländer (Vertragsstaaten) einen Sonderverband zur Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz von Patenten auf dem Gebiet des gewerblichen Eigentums (PVÜ).

Der PCT ermöglicht es Verbandsangehörigen und damit natürlichen oder juristischen Personen, die entweder Angehörige eines Vertragsstaat sind oder ihren Sitz in einem Vertragsstaat haben, durch Einreichen einer einzigen Patentanmeldung bei dem Internationalen Büro der WIPO oder einem anderen zugelassenen Amt (zum Beispiel Deutsches Patentamt oder auch Europäisches Patentamt – EPA), für alle Vertragsstaaten des PCT ein Patent zu beantragen.

Allerdings gibt es nur eine gemeinsame Anmeldung bis zur internationalen Recherche oder bis zur vorläufigen internationalen Prüfung. Anschließend muss die Anmeldung in den gewünschten Staaten jeweils nationalisiert werden, was bedeutet, dass für jedes gewünschte Land separat ein Erteilungsverfahren betrieben werden muss.

ACTA Deutschland Mai 2012 -In diesem Beitrag finden Sie aktuelle Infos und News zu ACTA, zu Inhalten, zur Haltung der Bundesregierung und des EU-Parlaments, zu Petition und Demos und zu den unterschiedlichen Aufassungen von Gegnern und Wirtschaftsverbänden.

Was ist das?

Acta -Was ist das? – Das geplante Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Übersetzung: Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) soll ein multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene werden. Die teilnehmenden Nationen und Staatenbünde wollen damit internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vereinbaren. In Deutschland wird das Abkommen deshalb entsprechend der englischen Bezeichnung häufig auch als Anti-Piraterie-Abkommen bezeichnet.

Abkommen

Acta Abkommen Wiki – Mit Acta könnten Dienstleister im Internet strafrechtlich verfolgt werden und nicht nur Produktpiraten, die im Verborgenen handeln. Das ist in Deutschland zwar schon heute mit den existierenden Gesetzen möglich, an vielen Umschlagsplätzen im Ausland aber nicht, zum Beispiel in Osteuropa. Das Regelwerk soll ermöglichen, auch in Durchgangsländern zuzugreifen. Ein Ziel des Abkommens ist, abgekupferte Produkte zu beschlagnahmen und gegebenenfalls zu vernichten.

News

Acta News 15. April 2012 – Für den Vorsitzenden in der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Hannes Swoboda, hat das umstrittene Handelsabkommen ACTA keine Zukunft. Er will daher nun seiner Fraktion empfehlen, geschlossen gegen das Vorhaben zu stimmen.

Auch der Berichterstatter des Europa-Parlaments für ACTA, David Martin, hat in ähnlicher Weise am 13. April 2012 am Ende einer Anhörung der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament mitgeteilt, eine Empfehlung herauszugeben, gegen das umstrittene Abkommen zu stimmen.

Internationaler Aktionstag gegen ACTA am 9. Juni 2012. Am 9.6.2012 ist ein weiterer Aktionstag gegen das geplante Vorhaben geplant.

5.4.2012 – Das Europäische Parlament (EU-Parlament) wird im Juni entscheiden, ob es Acta zustimmt oder nicht. Stimmen die Abgeordneten dagegen, dann ist das Abkommen in Europa und damit auch in Deutschland tot. Die Idee, zuvor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu dem Abkommen zu befragen, soll nun wohl doch nicht verwirklicht werden. Bis die Richter in Luxemburg zu einer rechtlichen Einschätzung (Urteil) gelangen, vergehen in der Regel ein bis zwei Jahre.

So lange wollen die Abgeordneten des EU-Parlaments jedoch nicht mehr warten. Der parlamentarische Berichterstatter David Martin wird Ende April 2012 eine Empfehlung für oder auch gegen das geplante Regelwerk abgeben. Danach soll Ende Mai zunächst der Außenhandelsausschuss abstimmen, bevor dann das EU-Parlament eine Entscheidung trifft. Aus Sicht von Bernd Lange, dem handelspolitischen Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament, wird das Abkommen in Europa wohl noch vor dem Sommer abgelehnt. Auch Acta-Gegner sprachen sich nun gegen eine weitere Verzögerung aus. Wenn man sich politisch einig sei, müsse man die rechtliche Bewertung durch den EuGH nicht mehr abwarten, sagte der Abgeordnete Jan Philipp Albrecht von den Grünen.

Der EU-Handelskommissar Karel de Gucht hatte im Februar 2012 angekündigt, das Abkommen dem Gerichtshof vorzulegen, nachdem in vielen Demos Zehntausende in ganz Europa gegen das Abkommen protestiert hatten. Der Protest der Gegner richtet sich vor allem gegen den Umgang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet. Am Mittwoch (4. April 2012) forderte Karel de Gucht jedoch das EU-Parlament auf, erst die Stellungnahme (Urteil) des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten und danach abzustimmen.

Mai 2012 – Allmählich wird es eng für ACTA. Ende April 2012 haben nach der sozialdemokratischen Fraktion und der grünen Fraktion auch die Liberalen im EU-Parlament erklärt, dass sie gegen das Abkommen stimmen werden. Hinzu kommt ein kritischer Bericht des Europäischen Datenschutzbeauftragten.

Die EU-Datenschützer kritisieren dabei vor allem die vagen Formulierungen bei ACTA. Es könnten daher Maßnahmen zum Schutz von geistigen Eigentumsrechten, die wegen der unpräzisen Formulierungen im Abkommen nicht korrekt umgesetzt werden, unakzeptable Folgen für Grundrechte haben, zum Beispiel in einer breit angelegten Überwachung des Verhaltens und der Kommunikation von Nutzern.

Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte der EU, Giovanni Buttarelli, erklärt, dass „eine richtige Balance zwischen Kampf gegen Verletzungen des Rechts auf geistiges Eigentum und Rechten auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz“ gewährleistet werden muss. Die Datenschützer bemängelten die nicht ausreichenden Einschränkungen und Schutzmaßnahmen, wie zum Beispiel einen wirksamen Rechtsschutz sowie unverhältnismäßige Maßnahmen, zum Beispiel eine unterschiedslose oder breit angelegte Überwachung der Nutzer wegen geringfügiger und nicht profitorientierter Verstöße. Die geplanten Durchsetzungskooperationen zwischen Providern und Rechteverwertern stören die Datenschützer auch.

Bei den Fraktionen im EU-Parlament haben inzwischen auch die Liberalen angekündigt, dass sie gegen ACTA stimmen wollen. Das Abkommen habe „Klarheit und Gewissheit hinsichtlich der praktischen Umsetzung vermissen lassen“, sagte der Fraktionschef Guy Verhofstadt. Grundsätzlich sprechen sich die Liberalen zwar für einen stärkeren Schutz geistigen Eigentums aus, die Maßnahmen müssten aber konkreter formuliert werden. Als letzte nennenswerte Fraktion der ACTA-Unterstützer verbleiben also die Konservativen, weil Sozialdemokraten und Grüne bereits zwei Wochen zuvor bekannt gegeben hatten, gegen das Abkommen zu stimmen. Allerdings fordern auch die Konservativen noch Änderungen am Abkommen, Zum Beispiel soll die EU-Kommission zusichern, dass die Umsetzung in Europa grundrechtsschonend erfolgt.

Nach derzeitigem Stand ist vorgesehen, über ACTA Anfang Juli 2012 abzustimmen. Sicher ist der Termin aber noch nicht, ebenso nicht eine Mehrheit gegen das Abkommen, auch wenn man zuletzt den Eindruck bekommen konnte, dass die Abstimmung im EU-Parlament nur noch eine Formsache ist. Die Netzaktivisten bei netzpolitik.org gehen jedoch davon aus, dass die ACTA-Gegner im Parlament derzeit nur eine knappe Mehrheit haben. Derzeit finden noch Debatten in verschiedenen Ausschüssen statt und Interessensgruppen auf Seiten der Befürworter als auch der Gegner versuchen die Entscheidung der Abgeordneten zu beeinflussen. Es ist daher durchaus möglich, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament noch verschieben.

Protest – Kritik

ACTA Protest Kritik – Mehrere Dutzend namhafte Wissenschaftler, Zum Beispiel vom Max-Planck-Institut, haben in Zusammenarbeit mit anerkannten Juristen in einer ausführlichen ACTA-Kritik das Europaparlament aufgerufen, dem Abkommen nicht zuzustimmen. Auch in der Politik und Öffentlichkeit werden Kritikpunkte zunehmend bekannt und  diskutiert.

Amnesty International geht davon aus, dass das Abkommen wegen seines Inhalts negative Auswirkungen auf Menschenrechte hat, zum Beispiel auf das Recht auf ein angemessenes Verfahren, Achtung des Privatlebens, das Recht auf Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten.

EDRi, eine internationale Vereinigung von Bürgerrechtsinitiativen, betrachtet das Abkommen als Aushebelung grundlegender Rechtsprinzipien. Eine Förderung der Zusammenarbeit privater Firmen zur Durchsetzung des Abkommens könne bewirken, dass mutmaßliche Rechtsverletzungen von Akteuren außerhalb der Justizsysteme verfolgt und bestraft werden.

Viele Gegner befürchten, dass sich das Abkommen auf die Meinungsfreiheit im Internet auswirkt und zu privatrechtlicher Zensur führt. Viele Internetnutzer sehen das Abkommen als Eingriff in Grundrechte und Privatsphäre. Es wird befürchtet, dass das internationale Handelsabkommen einen Ausgangspunkt für weltweite Durchsetzung von Internetsperren bedeutet.

Nach Abs. 5 des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung für die Überprüfung durch die Internetdienstanbieter ist in Deutschland eine schwere Straftat Voraussetzung, um rechtmäßig den kompletten Inhalt einer Kommunikation abzuhören, falls ein verfassungsgemäßes Gesetz existiert.

Nach § 100a der Strafprozessordnung (StPO) ist in Deutschland die Überwachung von Fernmeldeverkehr nur bei einer in diesem Paragraphen aufgelisteten schweren Straftat zulässig, zum Beispiel bei Hochverrat und Gefährdung der demokratischen Ordnung.

Auswirkungen aus Sicht der Wirtschaft

ACTA – Auswirkungen aus Sicht der Wirtschaft – Das drohende Aus des Acta-Abkommens gegen Produktpiraterie alarmiert derweil Wirtschaftsverbände und Markenschützer. Der Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Stephan Wernicke ist der Auffassung, dass diese eine Chance sei, einen international wirksamen Schutz geistigen Eigentums zu konkretisieren, wobei ansonsten negative Folgen für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher drohten.

Ein Scheitern des Abkommens zum Schutz des geistigen Eigentums sei für die deutsche Wirtschaft daher ein Rückschlag im Kampf gegen die Produktpiraterie. Drei von vier deutschen Unternehmen seien nach Schätzungen des DIHK Opfer von Produktpiraten. Der jährliche Schaden für die deutsche Wirtschaft betrage demnach etwa 50 Mrd. Euro. Durch Acta sei es dem Hauptgeschäftsführer im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Markus Kerber zufolge möglich, weltweit (international) ein vergleichbares Schutzniveau wie in Europa zu erreichen.

Markenrechtler erhoffen sich vor allem weitreichendere Durchgriffsrechte auf die Händler von kopierten Produkten im Internet. Denn der Handel mit gefälschten Markenartikeln gewinnt an Bedeutung. Was früher in großen Containern im Hafen gelandet sei, werde heute in kleinen Mengen über das Internet verkauft und anschließend in Paketen verschickt, sagte ein Patentanwalt einer renommierten Patentanwaltskanzlei in München.

Öffentliche Online-Petition des Deutschen Bundestags

Acta Petition - Über die Internetplattform des Deutschen Bundestags für Online-Petitionen startete am 10. Februar 2012 eine öffentliche Petition. Ziel ist es, die Ratifizierung von ACTA auszusetzen. Diese konnte bis zum 22. März 2012 von Unterstützern des Anliegens unterzeichnet werden, entsprechend einem Zeitraum von 6 Wochen. Ziel der Unterstützer war es, in den ersten 4 Wochen mindestens 50.000 Mitzeichner zu gewinnen, um deshalb vom Petitionsauschusses des Deutschen Bundestags eingeladen und angehört zu werden. Am 10. März 2012 waren es allerdings erst etwa 35.000 Mitzeichner. Dieses Ziel konnte daher nicht erreicht werden. Am 15. März 2012 betrug die Beteiligung an der Petition 55.000 Mitzeichner. Es muss daher eine öffentliche Beratung im Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags erfolgen.

Acta Deutschland unterschrieben? - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte kurz vor den großen Demonstrationen gegen ACTA verkündet, dass die Bundesregierung ACTA nicht unterzeichnen wolle, bevor nicht das EU-Parlament  darüber abgestimmt habe. Dies erweckt jedoch den Eindruck, dass Deutschland derzeit noch unentschlossen ist und die Debatte abwartet und danach erst entscheidet, ob ACTA in Deutschland abgelehnt oder ob ACTA in Deutschland angenommen wird.

Demonstrationen

Acta Demo – In Deutschland (Demo unter anderem in München, Nürnberg und Berlin), in Frankreich, in Polen, Großbritannien, Bulgarien, Portugal, Kanada und Österreich (Wien), in der Schweiz und anderen Ländern fanden am 11. Februar 2012 unter dem Motto „ACTA ad Acta“  Demonstrationen gegen ACTA statt. Trotz eisiger Temperaturen haben in Deutschland über 100.000 Menschen in 55 Städten demonstriert.

Die am Tag vor den Demonstrationen veröffentlichte Aussage von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das Abkommen vorerst nicht zu unterzeichnen, geriet dabei deutlich unter Kritik, da dies als ein Versuch gewertet wurde, die Demonstrationen als unnütz erscheinen zu lassen und das Abkommen dann zu einem späteren Zeitpunkt zu unterzeichnen, wenn das öffentliche Interesse abgenommen habe.

Unterstützt wurden die Proteste unter anderem vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, der Piratenpartei, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, sowie vom Chaos Computer Club (CCC). Europaweit waren am 11. Februar 2012 zwischen 150.000 und 200.000 Menschen auf der Straße. Am 25. Februar fanden weitere Proteste in vielen europäischen Ländern statt. Quellen: Wikipedia, FTD