EU-Patent

EU-Patent – Das geplante EU-Patent, offiziell Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung genannt, wäre ein Patent, das ohne nationale Validierung in der gesamten Europäischen Union oder zumindest in einigen Staaten wirksam wäre.

EU-Patent Kosten – Ein EU-Patent würde die Kosten für die Validierung (Übersetzungen zwischen den Sprachen der EU, Vertretung und Gebühren in den einzelnen Staaten) weitgehend wegfallen lassen und damit die Patentkosten in Europa erheblich senken.

Gemäß dem Verordnungsvorschlag wäre das einheitliche Patent eine optionale Ergänzung zu den nationalen Patenten und zu den klassischen europäischen Patenten.

Das geplante Schutzrecht wäre ein vom Europäischen Patentamt (EPA) nach dem EPÜ erteiltes europäisches Patent, dem nach der Erteilung auf Antrag des Patentinhabers einheitliche Wirkung in Europa verliehen würde. Die laufende Recherchentätigkeit, Prüfungstätigkeit und Erteilungstätigkeit des EPA bliebe vom einheitlichen Patent also unberührt.

Ende 2011 umfasste das Legislativpaket für den neuen EU-Patentschutz Vorschläge für eine Verordnung zum einheitlichen Patentschutz und zur Sprachenregelung sowie einen Vorschlag für ein internationales Abkommen zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichts in Europa.

Der Vorschlag bedarf jedoch noch der Bestätigung durch das Europäische Parlament, die auf der Plenarsitzung im Februar 2012 erwartet wird, sowie des Europäischen Rates.

EU-Patentamt -Für die Erteilung des EU-Patents ist weder eine neue Behörde (etwa ein Patentamt der Europäischen Union) vorgesehen noch soll das Harmonisierungsamt der EU erweitert werden. Stattdessen soll auch für die Erteilung des EU-Patents das Europäische Patentamt zuständig sein, das bereits für die Erteilung der Europäischen Patente (EP) zuständig ist. Dabei sollen jedoch die Rechercheergebnisse nationaler Patentämter stärker berücksichtigt werden.

Um das EU-Patent zu ermöglichen, müsste die Europäische Union dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) beitreten. Das Erteilungsverfahren beruht damit wiederum auf dem EPÜ. Das Europäische Patentamt ist keine Behörde der EU, sondern das ausführende Organ der Europäischen Patentorganisation, einer gesonderten internationalen Organisation, die formal von der EU unabhängig ist.

Anstelle eines nationalen Patents oder eines Europäischen Patents, bei dem nur das Erteilungsverfahren zentralisiert ist und aus dem nach seiner Erteilung ein Bündel nationaler Patente wird, würde der Patentanmelder nicht mehr einzelne Staaten der Europäischen Union für eine Validierung benennen, sondern das Patent würde, wenn diese Option gewünscht würde, immer für die gesamte Europäische Union beantragt. Dieser Antrag könnte dann auch innerhalb einer Europäischen Patentanmeldung durch Benennung der gesamten Europäischen Union (eventuell neben der Benennung von Staaten, die keine EU-Mitglieder sind, wie zum Beispiel der Schweiz und der Türkei) erfolgen. Nach der Erteilung würde das Patent nicht mehr in einzelne nationale Patente zerfallen, sondern als einheitliches Patent mit Wirkung für die gesamte Europäische Union bestehen bleiben.

Die derzeit diskutierte Sprachenlösung beruht auf einer Anmeldung in einer offiziellen Amtssprache des Europäischen Patentamts (Englisch, Deutsch oder Französisch), gegebenenfalls nach Übersetzung, einer Veröffentlichung in dieser Verfahrenssprache und aller weiteren Amtssprachen der Europäischen Union durch maschinelle Übersetzung. Die Erteilung ist in der Verfahrenssprache vorgesehen. Des weiteren erfolgt die Einreichung von menschlichen Übersetzungen der Ansprüche und eine maschinelle Übersetzung der Beschreibung.

EU-Patentgericht – Für Streitigkeiten, die das Patent betreffen, ist ein Patentgericht der Europäischen Union vorgesehen. Dieses Gericht wäre sowohl für Klagen gegen die Erteilung des Patents (Nichtigkeitsklagen) als auch für Klagen gegen die Verletzung des Patents zuständig. Im Gegensatz zum Europäischen Patent wäre somit eine Harmonisierung nach der Erteilung erreicht.

Eine ähnliche Wirkung ließe sich jedoch ohne die Einführung eines EU-Patents durch Abschluss eines vorgeschlagenen Europäischen Übereinkommens über Patentstreitigkeiten (EPLA) erzielen.

  • Am 24. März 2009 hatte die Europäische Kommission dem Rat eine Empfehlung für ein Unified patent litigation system (UPLS) gegeben. Ziel war hierbei eine Verschmelzung von geplantem EPLA und EU-Patentgericht. Die erste Instanz wäre dezentralisiert, aber es gäbe eine zentrale Einspruchsinstanz. Der Europäische Gerichtshof wäre zuständig zur Überwachung der Einhaltung des Rechts der Europäischen Union. Das UPLS soll durch einen Vertrag zwischen der Europäischen Union und den Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens vereinbart werden.

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hatte beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen des Bundespatentgerichts (1. Juli 2011) angeregt, ein Europäisches Patentgericht in München zu schaffen.

Der Vorschlag vom 11. November 2011 (sic) beinhaltet eine erste Instanz und eine Berufungsinstanz, welche Ihre Legitimität von den Mitgliedsstaaten erhalten, und nicht von der Europäischen Union.

Das EU-Patent wäre damit eine Modifikation des Europäischen Patents in Bezug auf:

  • Territorium: Erstreckung immer auf alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, beziehungsweise auf alle Staaten, die an der Verstärkten Kooperation teilnehmen. Für das Europäische Patent sind die Staaten einzeln zu nennen. Eine Erstreckung auf sämtliche EU-Mitgliedsstaaten wird vom Anmelder bisher – wohl aus Kostengründen – selten gewünscht.
  • Zentralisierung im Bereich Nichtigkeitsklagen und Verletzung (wie geplantes EPLA) durch ein eigenes Gericht
  • Geänderte Anforderungen an die Übersetzungen (ähnlich wie im Londoner Übereinkommen vereinbart, welches jedoch nur von einem Teil der EPÜ-Staaten unterzeichnet wurde).

Die zwangsweise territoriale Erstreckung auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union wäre politisch erwünscht, denn das bisherige System widerspricht dem freien Warenverkehr der Europäischen Union. Die Zentralisierung nach der Erteilung geht in die gleiche Richtung und würde Konsistenz und Kostenersparnis für die streitenden Parteien bieten. Insbesondere würde verhindert, dass nationale Gerichte die Patentverletzung oder Nichtigkeit in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verschieden auslegen, wodurch ein Kläger durch die Wahl eines Gerichts das Urteil beeinflussen kann. Ein weiterer Vorteil wäre die frühzeitige elektronische Verfügbarkeit der Übersetzungen, welche bei Europäischen Patenten meist nicht gegeben ist.

Die Hauptnachteile des EU-Patents sind im Bereich der Übersetzung angesiedelt. Die maschinelle Übersetzung ist manchmal fehlerbehaftet und erfordert Programme für kommerziell nicht verfügbare Sprachpaare (zum Beispiel von Deutsch in Maltesisch), die menschliche Übersetzung der Ansprüche in manche Amtssprachen der Europäischen Union ist nicht wirtschaftlich. Derzeit wird der Einsatz von statistischer maschineller Übersetzung erwogen, ähnlich wie im von der Europäischen Union geförderten EuroMatrix-Projekt. Allerdings wird die Qualität maschineller Übersetzungen laufend verbessert, wobei auch google in die Übersetzungen eingebunden werden soll. Ein anderes Problemfeld ist die Sprachenregelung vor Gericht.

EU-Patent Vertretung – Beim EU-Patent erfolgt die Vertretung im Erteilungsverfahren nach aktueller Planung (Februar 2012) in gleicher Weise wie beim EP-Patent (Europäisches Patent), da das EU-Patent nur eine Art “Option” bei der Länderauswahl eines Europäischen Patents ist.

Vertretungsbefugnis EU-Patent: Die belgische die ungarische EU-Ratspräsidentschaft hat am 11. November 2011 eine revidierte Fassung des Übereinkommensentwurfs über das Einheitliche Patent­gericht (EPG)  veröffentlicht. Darin heißt es in Artikel 28 “Representation”:

(1) Parties shall be represented by lawyers authorized to practise before a court of a Contracting Member State.

(2) Parties may alternatively be represented by European Patent Attorneys who are entitled to act as professional representatives before the European Patent Office pursuant to Article 134 of the EPC and who have appropriate qualifications such as a European Patent Litigation Certificate.

(2a) Representatives of the parties may be assisted by patent attorneys who shall be allowed to speak at hearings of the Court in accordance with the Rules or Procedure.

(3) The requirements for qualifications pursuant to paragraph 2 shall be established by the Administrative Committee. A list of European Patent Attorneys entitled to represent parties before the Court shall be kept by the Registrar.

Mit anderen Worten benötigen zugelassene Vertreter (European Patent Attorneys) zur Vertretung eine noch genauer festzulegende Zusatzqualifikation wie die Patentverfahrenszulassungsbescheinigung der Europäischen Union (“European Patent Litigation Certificate”). Rechtsanwälte in einem Vertragsstaat haben ohne weitere Zusatzqualifikationen eine Vertretungsberechtigung, nationale Patentanwälte können an den Verfahren mitwirken.

Welcher Zweck wird mit der Verstärkten Zusammenarbeit verfolgt?

Verstärkte Zusammenarbeit EU-Patent – Verstärkte Zusammenarbeit ist eine in den Verträgen vorgesehene Möglichkeit, die vom Rat als letztes Mittel beschlossen werden kann, wenn er feststellt, dass die mit dieser Zusammenarbeit angestrebten Ziele von der Union in ihrer Gesamtheit nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums verwirklicht werden können, falls an der Zusammenarbeit mindestens neun Mitgliedstaaten beteiligt sind.

Nachdem über die Übersetzungsregelung für das EU-Patent bisher keine Einstimmigkeit erzielt werden konnte, wurde die Kommission von 12 Mitgliedstaaten gebeten, die Aufnahme einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten vorzuschlagen, die an einer solchen Zusammenarbeit interessiert sind. Auf der Grundlage dieses Antrags der Mitgliedstaaten legte die Kommission im Dezember 2010 einen Vorschlag für den Ermächtigungsbeschluss des Rates vor. Nachdem der Vorschlag der Kommission angenommen worden war, äußerten weitere 13 Mitgliedstaaten den Wunsch, sich der Zusammenarbeit anzuschließen. Spanien und Italien nehmen nicht an der Zusammenarbeit teil. Sie können sich jedoch später der Zusammenarbeit anschließen.

Am 10. März 2011 verabschiedete der Europäische Rat „Wettbewerbsfähigkeit” den Ermächtigungsbeschluss für die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes in den Hoheitsgebieten der 25 teilnehmenden Länder, nachdem das Europäische Parlament am 15. Februar 2011 zugestimmt hatte.

Einheitliches Patent­gericht (EPG): Am 8. März 2011 veröffentlichte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) das Gutachten (1/09) zur Vereinbarkeit des Entwurfs des Übereinkommens von 2009 über das Gericht für euro­päische Patente und EU-Patente (GEPEUP) mit den EU-Verträgen. Darin befand der EuGH, dass das vorgeschlagene Übereinkommen nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist, und bemänglete insbe­sondere, dass das geplante Gericht Unionsrecht anwenden und auslegen würde, obwohl es außerhalb des Rahmens der EU angesiedelt wäre.

Vor diesem Hintergrund veröffentlichte die ungarische EU-Ratspräsidentschaft eine revidierte Fassung des Übereinkommensentwurfs über ein Einheitliches Patent­gericht(EPG) .

Das Übereinkommen über ein EPG sieht die Schaffung eines Patent­gerichts mit ausschließlicher Zuständigkeit für Streitigkeiten betreffend die Verletzung und Rechts­gültigkeit von einheitlichen und klassischen europäischen Patenten sowie für Beschwerden gegen Entscheidungen vor, die das EPA im Rahmen seiner zusätzlichen Aufgaben rund um das einheit­liche Patent getroffen hat.

Das EPG hat ein Gericht erster Instanz, ein Berufungsgericht und eine Kanzlei. Das Gericht erster Instanz umfasst eine Zentralkammer sowie örtliche und regionale Kammern in den Vertragsstaaten.

EU-Patentdatenbank -Als Datenbank dient voraussichtlich espacenet, dass bereits beim Europäischen Patentamt in Betrieb ist.

EU-Patentrecht – Das EU-Patentrecht würde im wesentlichen auf dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) basieren, das bereits heute für EP-Patente Anwendung findet.

Quellen: EU, EPO

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